Ratgeber - Versorgungsausgleich

 

In jedem Scheidungsverfahren muss das Gericht sich mit dem Versorgungsausgleich ausein-
andersetzen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht - wie oftmals vermutet wird - um eine Regelung
der laufenden Versorgung, also des Unterhalts. Hiermit befasst sich das Gericht nur, wenn aus-
drücklich ein Antrag auf Regelung von Unterhaltsansprüchen gestellt wird.

 

Der Versorgungsausgleich betrifft ausschließlich den Rentenausgleich.

 

Dieser ist gesetzlich vorgeschrieben. Nur in Ausnahmefällen kann auf die Durchführung verzichtet
werden.

 

Alle Rentenbeiträge, die während der Ehezeit auf den Rentenkonten angespart worden sind, werden
hälftig geteilt. Hiermit wird gewährleistet, dass beide Ehepartner für die Zeit der Ehe absolut gleich
gestellt werden.


News

Grundsätzlich ja.

Ausnahmen:

  • Bei Vorliegen eines notariellen Vertrages, in dem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde.

  • Bei kurzer Ehedauer von bis zu drei Jahren (gerechnet vom Hochzeitstag bis zur Einreichung des
  • Scheidungsantrages).
  • Soll der Versorgungsausgleich dennoch durchgeführt werden, muss dies ausdrücklich beantragt werden.

  • Bei einer Ehedauer von mehr als drei Jahren, wenn beide Ehepartner im Scheidungstermin auf die
  • Durchführung verzichten und hierdurch keinem ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht. Dies ist nur
  • möglich, wenn beide Ehepartner durch Rechtsanwälte vertreten sind.

News

Nach Einreichung des Scheidungsantrages versendet das Gericht die amtlichen Fragebögen zum
Versorgungsausgleich in 3-facher Ausfertigung. Diese werden ausgefüllt und unterschrieben an
das Gericht zurückgesandt. Ein Fragebogen hiervon wird an den Ehepartner weitergeleitet, damit
er überprüfen kann, ob die Angaben vollständig sind. Die in dem Fragebogen angegebenen Renten-
ersicherungen

  • gesetzliche Rentenversicherung
  • betriebliche Rentenversicherung
  • private Rentenversicherung

werden dann vom Gericht angeschrieben und mit der Klärung des Rentenversicherungskontos
beauftragt.

Stellt sich heraus, dass das gesetzliche Rentenkonto noch Beitragslücken aufweist, werden Sie
direkt von der Rentenversicherung angeschrieben.

Das Rentenkonto wird nicht nur für die Ehezeit, sondern komplett ab Ihrem 17. Lebensjahr geklärt. Es
kann also sein, dass noch Zeugnisse aus dieser Zeit angefordert werden. Waren Sie zwischendurch
arbeitslos ohne Bezug von Arbeitslosengeld I oder II, z. B. weil Sie sich nach der Elternzeit weiter um
die Kindererziehunggekümmert haben, entsteht auch hier eine Beitragslücke.

Ist Ihr gesetzliches Rentenkonto lückenfrei geklärt, erhalten Sie direkt von der Rentenversicherung einen
mehrseitigen Ausdruck, in dem Ihr derzeitiger Rentenanspruch und auch der vollständige Versicherungs-
verlaufenthalten sind.

Ihr Anwalt erhält die Auskunft modifiziert nur für den erworbenen Rentenanspruch, der auf die Ehezeit
entfällt, da nur dieser im Scheidungsverfahren ausgeglichen wird. Außerdem erhalten Sie diese modifi-
zierte Auskunft und den Versicherungsverlauf Ihres Ehepartners mit der Bitte um Prüfung auf Vollstän-
digkeit. Liegen die Rentenauskünfte von beiden Ehepartner komplett vor, bestimmt das Gericht den Scheidungstermin.

News

Ja, und zwar folgende:

  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
  • Deutsche Rentenversicherung Rheinland
  • Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
  • Deutsche Rentenversicherung Westfalen
  • Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
  • Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
  • Deutsche Rentenversicherung Nord
  • Deutsche Rentenversicherung Hessen
  • Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  • Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
  • Deutsche Rentenversicherung Rheinlandpfalz
  • Deutsche Rentenversicherung Schwaben
  • Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
  • Deutsche Rentenversicherung Saarland

Es ist deshalb wichtig, dass Sie in dem amtlichen Fragebogen die richtige Rentenversicherung
angeben.

News

Sie finden diese entweder auf Ihrem Sozialversicherungsschein oder auf jedem Schreiben Ihrer
Rentenversicherung.

Sie lautet beispielsweise: 54 071157 H 512

Die 3. bis 8. Stelle der Versicherungsnummer sind das Geburtsdatum des Versicherten.
Die 10. Stelle trägt bei Männern die Ziffer 0-4, bei Frauen 5-9.  

News

Im Versorgungsausgleich werden nur die auf die Ehezeit entfallenden Rentenanwartschaften hälftig
geteilt.

Da die Ehe formell erst mit der Rechtskraft der Scheidung endet, müssten die Rentenanwartschaften grundsätzlich auch bis zu diesem Zeitpunkt ausgeglichen werden. Der Versorgungsausgleich wird aber
im Scheidungstermin durchgeführt, basierend auf den umfangreichen Berechnungen der Rentenver-
sicherungen. Um das zu ermöglichen, wird für die Berechnung des Versorgungsausgleichs die "Ehezeit" anderes definiert.

Sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats
vor Zustellung des Scheidungsantrages (§ 3 Abs. 1 VersAusglG).

  • Eheschließung am 10.05.2001
  • Zustellung des Scheidungsantrages am 15.01.2011
  • Rechtskräftiger Scheidungsbeschluss am 13.08.2011

In vorliegenden Fall werden nur die Rentenanwartschaften, die in der Zeit vom 01.05.2001 bis zum
31.12.2010 erworben wurden, ausgeglichen.

News

Im Scheidungstermin erfolgt zunächst die Anhörung der Beteiligten zur Ehescheidung. Dann erörtert das
Gericht die Rentenauskünfte und fragt nochmals nach, ob hiergegen Einwendungen erhoben werden oder
diese korrekt sind. Die auf die Ehezeit entfallenden einzelnen Rentenanwartschaften werden dann hälftig
geteilt.

Die Teilung erfolgt durch einen gerichtlichen Beschluss. Dieser kann so lauten:

  • Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen
  • Rentenversicherung Bund Versicherungsnummer 54 071157 H 512 zugunsten des Antragsgegners
  • ein Anrecht in Höhe von 2,4938 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto 65 100956 K 437 bei der
  • Deutschen Rentenversicherung Rheinland übertragen.

  1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen
  2. Rentenversicherung Rheinland Versicherungsnummer 65 100956 K 437 zugunsten der Antragstellerin
  3. ein Anrecht in Höhe von 3,7320 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto 54 071157 H 512 bei der
  4. Deutschen Rentenversicherung Bund bezogen auf den 31. 08. 2011 übertragen

News

Das richtet sich danach, wie viele Beitragslücken in dem Versicherungskonto vorhanden sind und
wie schnell diese von den Beteiligten geklärt werden.

Werden die Anfragen der Rentenversicherung von den Ehepartnern zügig bearbeitet, die fehlenden
Unterlagen zeitnah übersandt und die Fehlzeiten geklärt, dauert es ungefähr 4 – 5 Monate.

News

Das Scheidungsverfahren verzögert sich.

Werden die Fragebögen von beiden Ehegatten nicht eingereicht, geht das Gericht davon aus, dass
keinInteresse an der Durchführung des Scheidungsverfahrens besteht und legt die Akten dann
mangels Mitwirkung der Beteiligten ab.

Verzögert nur ein Ehepartner die Auskunftsverpflichtung, setzt das Gericht eine Frist zur Erledigung
und droht gleichzeitig Zwangsmaßnahmen an. Verstreicht auch diese Frist erlässt das Gericht einen
Zwangsgeldbeschluss. Hierin wird ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft festgesetzt, falls
nicht innerhalb einer letzten Frist die Unterlagen vorgelegt werden. Bleibt auch diese Frist unbeachtet,
wird der Beschluss dann durchgesetzt.

News

Da nur anhand der Rentenauskünfte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden kann, ist dies grundsätzlich immer erforderlich.

Dies dauert in der Regel ca. 4 -5 Monate.

Ausnahmen:

Die Rentenauskünfte werden gar nicht erst eingeholt,

  • wenn in einem notariellen Vertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde
  • bei kurzer Ehedauer von bis zu drei Jahren (gerechnet vom Hochzeitstag bis zur Einreichung
  • des Scheidungsantrages)
  • bei einer Ehedauer von mehr als drei Jahren, wenn beide Ehepartner direkt bei Einleitung des
  • Scheidungsverfahrens dem Gericht mitteilen, dass auf die Durchführung des Versorgungs-
  • ausgleichs verzichtet wird und beiden hierdurch kein wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

Auch nach Einleitung des Scheidungsverfahrens können die Ehepartner noch gemeinsam in einem
notariellen Vertrag auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten.

Vorteil:

Für das Scheidungsverfahren wird dann nur ein Anwalt benötigt.

Der Verzicht kann aber auch direkt in dem Scheidungstermin protokolliert werden, wenn beide
Ehepartner anwaltlich vertreten sind.

Gut zu wissen:
Muss der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden, verkürzt sich das Scheidungsverfahren
auf ca. 2 Monate, statt der sonst üblichen ca. 6 Monate.

Der Scheidungstermin wird dann zeitnah nach der Zustellung des Scheidungsantrages anberaumt,
sobald der andere Ehepartner dem Gericht den Ablauf des Trennungsjahres bestätigt hat.

News

Grundsätzlich werden sie immer geteilt.

Ausnahme:

Der auszugleichende Betrag liegt unterhalb der Bagatellgrenze von 3.066 EUR. Die Ausgleichung
ist dann unwirtschaftlich.

News

Sofort.

Der Beschluss wird vom Gericht an die Rentenversicherungen versandt. Dort erfolgt eine abschließende
Prüfung. Bei Bedenken gegen die Richtigkeit kann diese gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.
Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat ab Zustellung. Werden Beanstandungen in dieser Zeit nicht
gerügt, erfolgt die Umbuchung auf das begünstige Rentenkonto des anderen Ehepartners.

In der nächsten Rentenauskunft, die regelmäßig von den Rentenversicherungen übersandt wird, können
Sie die Übertragung der Rentenanwartschaften aus dem Versicherungsverlauf entnehmen.